Recht und Politik

Die Politik gestaltet Verkehr auf verschiedenen Ebenen durch Gesetze und Verordnungen. Psychologische Aspekte spielen nicht nur bei der Gestaltung des Verkehrsverhaltens eine bedeutende Rolle, sondern auch bei der Gestaltung des Straßenraums und von Fahrzeugen. Die DGVP wird in vielen Fällen aufgrund ihrer Expertise zu aktuellen Initiativen des Gesetz- oder Verordnungsgebers um Stellungnahme gebeten. Mitglieder der DGVP sind in viele Gremien und Arbeitsgruppen entsandt, um die verkehrspsychologische Perspektive und den Stand von Wissenschaft und Technik einzubringen.

Auf europäischer Ebene wird beispielsweise durch die Europäische Führerscheinrichtlinie geregelt, wie und unter welchen Voraussetzungen Führerscheine in Europa erworben, entzogen und wiedererlangt werden können. EU-Vorschriften zur Ausstattung von Fahrzeugen (Typgenehmigung) verbessern die Verkehrssicherheit von Fahrzeuginsassen und nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern. Auf nationaler Ebene werden diese Vorschriften in Gesetzen und Verordnungen konkretisiert.

Folgende Gesetze und Verordnungen sind besonders maßgebend:

  • EU-Führerscheinrichtlinie: Diese Richtlinie enthält die in der EU einheitlich gültigen Regeln zur Fahrerlaubnis und deren Nachweisdokument, dem Führerschein. Dazu gehören z.B. die Definition der Fahrerlaubnisklassen, die Voraussetzungen für deren Erteilung und Entziehung sowie Vorgaben zum Nachweisdokument, dem Führerschein.
  • Straßenverkehrsgesetz (StVG): Im StVG sind grundlegende Vorschriften zur Zulassung von Fahrzeugen und Personen im Verkehr enthalten. Diese werden in Verordnungen, wie z.B. der StVO und der FEV im Detail ausgeführt.
  • Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): Die StVO enthält die Regeln zum Verhalten im Verkehr und Strafen bei Verstößen. Dabei ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme leitend (§1 StVO. Des Weiteren sind die Verkehrszeichen und andere Verkehrseinrichtungen, wie z.B. Lichtsignalanlagen, Schranken, Leitpfosten, Straßenmarkierungen etc. beschrieben.
  • Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV): In der FeV und seinen Anlagen werden die europäischen Regeln zur Fahrerlaubnis, zu den Voraussetzungen, der Erteilung und der Wiedererlangung nach einem Fahrerlaubnisentzug konkretisiert.